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verbleibenden Stellvertreter die Aufgaben des ausgeschiedenen Stellvertreters. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Obe [...] Feuerwehrangehörigen zum Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Abs. 5. Sind mehrere Stellvertreter gewählt, kann auf [...] ehrenamtlich tätige Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten wird nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt. (6) Ist nur ein Stellvertreter gewählt, hat der [mehr]

10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben. (4) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsstellen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie die 4 Anschrift [...] denen Lebensmittel oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, müssen für den anfallenden Abfall geeignete Be- hälter aufstellen. Sie sind verpflichtet, diese Behälter laufend nach Bedarf [...] lichen Gründen zugelassen werden, wenn ein typisches Warenangebot dies erfor- dert und ausreichende Stellflächen vorhanden sind. (3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Fläche nur höchs-[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies den Stadtwerken mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadtwerke sind berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Was- serabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung er- [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei den Stadtwerken, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

eine Erhöhung der Verkehrsbewegungen einher. Eine deutliche Zäsur in der Struktur des Ortsteils stellt die Bahnlinie 4114 Meckes- heim / Bad Friedrichshall dar, der Bahnbetrieb verursacht regelmäßig [mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] Sinsheim kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist[mehr]

(allgemeine öffentliche Leistungen) Zeitgebühr auf Basis 15 Minuten dargestellt - Ordnungsziffer 2 - 6 Zeitgebühr als Stundensatz dargestellt Die allgemeinen Tatbestände Ziffer 1 haben nur dann Gültigkeit, [...] Zeitgebühr Wertgebühr/ Rahmengebühr 1.12.5 Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise Zeitaufwand über 15 Minuten 13,50 € 1.12.6 Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, in [...] Inhaber geteilt 56,50 € 2.1.2 Stellvertretererlaubnis (§ 9 GastG) 56,50 € 2.1.3 Vorläufige Erlaubnis (§ 11 GastG) 56,50 € Verlängerung 56,50 € 2.1.4 Vorläufige Stellvertretererlaubnis (§ 11 GastG) 56,50 € Ve[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Si- cherheit zu setzen [...] kann den Antrag als zurückgenommen behan- deln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist[mehr]

12.3 Schülerausweise 12.3.1 Erstausstellung gebührenfrei 12.3.2 Ersatzausstellung 3,50 € 12.4 Ersatzzeugnisse (Abschlusszeugnis) 50,00 € Seite 19 von 20 13. Geschäftstelle Gutachterausschuss Ordnungs-ziffer [...] (allgemeine öffentliche Leistungen) Zeitgebühr auf Basis 15 Minuten dargestellt - Ordnungsziffer 2 - 13 Zeitgebühr als Stundensatz dargestellt Die allgemeinen Tatbestände Ziffer 1 haben nur dann Gültigkeit [...] nichts anderes bestimmt ist 13,50 € 1.12.5 Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise Zeitaufwand über 15 Minuten 13,50 € 1.12.6 Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, in[mehr]

chaften, Gastwirtschaften sowie an allen anderen Aufstellungsorten, soweit diese öffentlich zugänglich sind 35,00 €. c) unabhängig vom Aufstellungsort für Geräte, mit denen Gewalttätigkeiten ge- gen Menschen [...] Spielgeräte der Ort der Aufstellung, die Anzahl, die Art, das jeweilige monatliche Einspielergebnis der Spielgeräte mit Gewinnmög- lichkeit sowie Beginn und Ende der Aufstellung der Spielgeräte aufzuzeichnen [...] von 6 (3) Der Steuerschuldner hat die Aufstellung und Entfernung von Spielgeräten nach § 2 Nr. 1 hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort inner- halb von 2 Wochen anzuzeigen.[mehr]

zusätzliche Förderung aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung und der jeweiligen Beschlussfassung im Gemeinderat oder der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel: - Bürgerkreis Sinsheim e.V. - Lebenshilfe [...] Schulen bezuschusst werden, entfällt diese Förderung. B.3 Bereitstellung städtischer Einrichtungen und städtischer Sportanlagen Die Stadt Sinsheim stellt den Vereinen Einrichtungen (einschließlich zugehöriger [...] Vereinszwecke zur Verfügung. Die Bereitstellung und Überlassung von Einrichtungen und Sportanlagen erfolgt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Ein Rechtsanspruch auf Bereitstellung und Überlassung besteht nicht[mehr]